Freiheit für Sedat

Stand 21.02.2022

Liebe Aktivisten und Freiheitsliebende,
Heute erreichte uns die frohe Botschaft, dass Sedat von seiner Familie aus dem Gefängnis frei gekauft wurde, indem sie die dafür nötige Summe an die Justizkasse gezahlt hat. Freunde haben auch schon mit ihm telefoniert. Es geht ihm den Umständen entsprechend. Er ist sehr geschwächt, konnte aber dem leckeren Essen seiner Mama nicht widerstehen und ist gerade dabei, sich von den Strapazen zu erholen. Sedat betont ausdrücklich, dass es nicht sein Wunsch war, frei gekauft zu werden. Über die Aktionen, deren Ausmaß er nun erstmal realisieren wird, ist er sehr angetan und freut sich sehr darüber. Näheres werden wir in Kürze hoffentlich direkt von ihm erfahren. Danke an alle, die ihm geschrieben und für ihn gebetet haben!

Sedat Güler lebt in Bamberg und ist 30 Jahre alt. Er ist in Deutschland geboren und in einer aus der Türkei eingewanderten Familie unter mehreren Geschwistern groß geworden. Seine Kindheit und Jugend verbrachte er zu großen Teilen in Deutschland. Durch seine ursprüngliche Doppelte Staatsbürgerschaft lernte er auch die türkische Kultur seiner Familie intensiv kennen.

Seinen erlernten Beruf als Einzelhandelskaufmann legte er nieder und entschied sich bewusst dafür Taxifahrer zu werden. Hauptmotivation hierfür war ein flexibles Arbeitsverhältnis in Teilzeit mit viel interkulturellem Austausch und vielen neuen menschlichen Begegnungen. Freizeit war für Sedat immer wichtig. Diese nutzte er vor allem für die Erkundung der Welt und das Kennenlernen verschiedener Kulturen und Lebensräumen.

Mit knapp 20 Jahren leistete Sedat seinen Wehrdienst für 23 Monate in einer Kampfkompanie ab. Sedats Berichten zu Folge hinterließ diese militärische Ausbildung sowie die Erfahrung mit Gehorsam, Drill und Befehlen nachhaltige Folgen für sein zukünftiges Leben. Er lernte, zu was Menschen in der Lage sein können, wie sie sich verändern können und wie sie daraufhin mit anderen Menschenleben umgehen – diese Soldaten stellten für Sedat keine Zivilisten mehr dar, sondern durch und durch Soldaten. Er beschrieb sich nach seinem Wehrdienst anschließend selbst als wesensverändert, verroht und hart. Aus dieser schwierigen Lebensphase hin zu einem wieder positiven Lebensgefühl brachte ihn neben Selbstreflexion unter anderem die Literatur. Große Kraft schöpfte Sedat aus Robert Betzs Ratgeber „Willst du normal sein oder glücklich“.

Nicht zuletzt zu dieser Zeit, sondern Zeit seines Lebens befasste sich Sedat mit philosophischen Fragen wie dem Sinn des Lebens oder was moralisches oder unmoralisches Handeln ist. Als ehemals praktizierender Moslem setzt er sich kritisch mit Religionen wie dem Islam und dem Christentum auseinander. Ihn beschäftigen Themen wie Selbstliebe, Geschichte, Friedensbewegungen, Pazifismus, Zufriedenheit, Dankbarkeit, Freiheit und Gerechtigkeit.

Unter dem Motto „Kämpfe für eine bessere Welt“ unterstützt Sedat seit 2014 antiautoritäre Bewegungen mit den Zielen Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. In diesem Zusammenhang weigert sich Sedat seit mehreren Jahren seinen monatlichen Rundfunkbeitrag zu begleichen. Seiner Meinung nach berichtet die Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Medien, die er selbst als Staatsmedien bezeichnet, weder neutral noch objektiv. Diese Staatsmedien würden als Mittel eingesetzt, Machtinteressen (beispielsweise von Großkonzernen und korrupten Politikern) zu vertreten und die Menschen zu spalten. Diese Staatsmedien würden einseitig berichten und sich propagandistischer Mittel bedienen. Dies lehnt er ab und aus diesem Grund auch die Zahlung des Rundfunkbeitrags.

Die in folgenden Abschnitten aufgeführten Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz sowie die strafrechtlich relevanten Informationen wurden nach bestem Wissen zusammengetragen. Sie entstammen Dokumenten aus Sedats Wohnung.

Seit 2020 setzt sich Sedat politisch vor allem für ein selbstbestimmtes Leben und gegen die Corona - bedingten und autoritären Zwangsmaßnahmen ein. Er kritisiert unter anderem die Maskenpflicht sowie die drohende Impfpflicht. Corona sei für ihn eine Krankheit mit dem Ausmaß nicht mehr, aber auch nicht minder als eine mittelschwere Grippe, die keine derartigen staatlichen Maßnahmen rechtfertigen würde. Während seiner zuletzt wöchentlich stattfinden Demonstrationsbesuche entstand eine Vielzahl an Ordnungswidrigkeiten, zumeist Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, da er sich weigerte eine Maske zu tragen. Auf Grund der ihm willkürlich erscheinenden Maßnahmen und der für ihn unzureichenden Begründung, wodurch das Nicht-Tragen einer Maske an frischer Luft er selbst und andere Menschen gefährdet würden, ließ sich Sedat eine Maskenbefreiung eines praktizierenden Arztes ausstellen. Einige Monate später wurde diesem Arzt die Zulassung entzogen und Sedat erhielt eine Anzeige wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse mit schlussendlicher Verurteilung zu einer Geldbuße.

Interview mit einem engen Freund

Kai Stuht Video

In Diskussionen zeigt sich Sedat stets ausdauernd und friedfertig, aber auch emotional und fordernd. Dadurch erhielt Sedat mehrere Anzeigen wegen Beamtenbeleidigung. Er bezichtigte Polizisten unter anderem als „Witzfiguren“, „Schergen“ oder „Handlanger eines faschistoiden Regimes“ und forderte Polizisten stets dazu auf, sich ihren Schwur bewusst zu machen und ihre Befehle zu überdenken, da sie ihrem eigenen Volk und nicht der deutschen Regierung Treue geschworen haben. Dies forderte er auch in Momenten, in denen die Polizei Demonstrationen mit für ihn fadenscheinigen Argumenten auflöste. In diesen Situationen bediente sich Sedat Mitteln des zivilen Ungehorsams wie einem nicht Verlassen des Versammlungsortes. Während einer aufgelösten Versammlung wurde Sedat aufgefordert, den Versammlungsraum zu verlassen. Dem kam er nicht nach, weshalb ein Polizist ihn laut Urteil an die Schulter fasste, um mit Nachdruck ein Verlassen des Ortes einzufordern, und Sedat dies mit einem Schlag auf den Unterarm abwehrte, der dem Polizisten laut eigener Aussage kurzzeitig Schmerzen zufügte. Sedat wurde daraufhin wegen Widerstands gegen einen Beamten angeklagt. Ein Urteil ist noch nicht gesprochen.

Immer wieder kritisierte Sedat das Handeln im staatlichen Interesse sowie Mitläufertum und forderte konsequente Selbstreflexion – nicht zuletzt von Beamten, die für die deutsche Regierung tätig sind. Immer wieder zog er Beispiele aus der Vergangenheit heran und verglich diese mit heutigen Strukturen. Er kommt zu dem Schluss, dass faschistoide Züge nicht nur im Dritten Reich, sondern nach wie vor faschistoide Machtprozesse in Deutschland zu finden sind. Polizisten sind die ausführenden Organe dieses faschistoiden Gedankenguts. Aus diesem Grund veröffentlichte er auf seinem privaten Facebook Account im Jahr 2021 ein Bild einer Gegenüberstellung von einem Wehrmachtssoldaten in Verbindung mit nationalsozialistischer Symbolik und der Polizei. Daraufhin wurde er trotz in seinen Augen offensichtlicher NS-Kritik wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbolik verurteilt.

In seinem Aktionismus sowie dem Widerstand gegen staatliche Maßnahmen sind bis zum Jahr 2022 mehr als 10.000 Euro Bußgelder zusammengekommen. Sedat weigerte sich von Anfang an, diese zu bezahlen. Die Pfändung seines Kontos erzielte nicht das angestrebte Ziel, weshalb ihm auferlegt wurde, eine Vermögensauskunft zu erteilen. Da er auch dieser Forderung nicht nachkam, wurde am 27.12.2021 ein Haftbefehl wegen ausstehender 434,75 Euro für die erste Ordnungswidrigkeit im Jahr 2020 erlassen. Dieser Haftbefehl führte Anfang Januar zu seiner Inhaftierung.

Seinen politischen Protest setzt Sedat in Form eines Hungerstreiks seit nun etwa drei Wochen in der JVA Bamberg fort. Sein Ziel ist es, eine gesamtgesellschaftliche Debatte anzustoßen, in der diskutiert wird, inwiefern Menschen kriminalisiert werden dürfen, die sich aus politischen, gesundheitlichen, ethischen, gesellschaftlichen oder moralischen Gründen dafür entscheiden, die Zahlung des Rundfunkbeitrags oder die Impfung abzulehnen.